Geschäftsbedingungen
der

joe.systems AG
Rosenstrasse 14
CH-8400 Winterthur
+41 52 536 58 18
hello@joe.systems
www.joe.systems

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, CHE-199.232.614

 

1.    Allgemeines
1.1    Die bei Vertragsschluss aktuellen Geschäftsbedingungen stellen die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der joe.systems AG („JOE“) und ihren Kunden und Vertragspartnern („Kunden“) dar und werden Bestandteil eines jeden Vertrages. Spätestens mit der Übermittlung von Daten durch Kunden bzw. Leistung einer (Teil-) Zahlung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind diese Bedingungen auch Bestandteil aller zukünftigen Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden verpflichten JOE nicht und gelten als abgelehnt, auch wenn ihnen (ungeachtet der Kenntnis über deren Bestehen) nicht ausdrücklich widersprochen wird. Individuelle vertragliche Abreden und Vereinbarungen haben jedoch Vorrang.

1.2    Bei Änderungen der Geschäftsbedingungen durch JOE wird der Kunde mit angemessenem Vorlauf informiert. Automatisch werden die Änderungen nicht Bestandteil einer laufenden Zusammenarbeit. Sollte der Kunde den Änderungen widersprechen bzw. diese nicht akzeptieren, steht es sowohl JOE als auch dem Kunden selbst frei, den laufenden Vertrag gem. Ziffer 8 ordentlich zu beenden.

2.    Leistungen von JOE
2.1    JOE kalkuliert auf Basis der von den Kunden mitgeteilten Informationen respektive Daten Ursprung und Herkunft von Waren und Dienstleistungen. Die Kunden erhalten auf Basis der mitgeteilten Informationen eine Rückmeldung, ob die Ware oder Dienstleistung die Anforderungen der entsprechenden Vorschriften erfüllt. Die Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung von JOE zu entnehmen.
2.2    JOE bietet die Leistungen als Web-Applikation und als Schnittstelle zur Programmierung von Anwendungen („API“) an. JOE stellt die Leistungen auf leistungsfähigen Servern in geschützten Rechenzentren über eine abgesicherte Verbindung zur Verfügung.
2.3    JOE ist bemüht, die Leistungen stets auf Basis der aktuellen Vorschriften zu erbringen. Aufgrund der komplexen Veröffentlichungspraxis der zuständigen Behörden kann JOE keine Garantie dafür übernehmen, dass kurzfristig bekanntwerdende Änderungen jederzeit berücksichtigt sind. Die Liste der aktuell zur Verfügung stehenden Vorschriften ist für Kunden einsehbar.
2.4    JOE ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Inhalt der Leistungen zu verändern, soweit dies den Kunden zumutbar ist, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen und neuen gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen.
2.5    Die im Rahmen der Dienstleistungen von Kunden übermittelten Daten bleiben in der Verfügungsgewalt der Kunden. JOE stehen keinerlei Rechte an den Daten zu.
2.6    Die Leistungen von JOE dürfen grundsätzlich nach Massgabe gem. Ziffer 3 auch an Dritte weitergegeben werden.

3.    Weitergabe der Leistungen an Dritte
3.1    Grundsätzlich dürfen die Kunden von JOE auch die Dienstleitung im Auftrag bzw. im Interesse von Dritten nutzen, sofern sie dem oder den Dritten zur Kenntnis bringen, dass die Leistungen von JOE erbracht werden («JOE inside»). Die Art und Weise der Mitteilung oder Darstellung bedarf der Einwilligung von JOE.
3.2    Die Kunden übernehmen in dem Falle gegenüber JOE die volle Gewähr, dass sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber JOE auch von den Dritten vollumfänglich erfüllt werden (insbesondere Ziffern 4 und 5). Die Kunden übernehmen hierfür eine (verschuldensunabhängige) Garantie und halten JOE auf erstes Anfordern von jedweden Ansprüchen frei, die gegenüber JOE aufgrund der Nutzung der Dienstleitung im Auftrag oder im Interesse eines Dritten geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten der zweckmässigen und angemessen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwalts-, Gerichts- sowie sonstige Prozesskosten).
3.3    Die Kunden werden JOE bestmöglich unterstützen und umfassend mitwirken, damit JOE Informationen, Erklärungen oder sonstige Angaben von den Dritten erhalten kann, sofern JOE hieran ein berechtigtes Interesse hat.
3.4    JOE kann die Erbringung der Dienstleistung einstellen oder die Zusammenarbeit fristlos kündigen, sofern die Kunden diesen Verpflichtungen nicht nachkommen.

4.    Mitwirkungspflichten der Kunden
4.1    Die Kunden nennen JOE eine Ansprechperson für verbindliche Auskünfte und stellen JOE die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Daten gemäss Spezifikation zur Verfügung. Den Kunden ist bewusst, dass die Leistungen eine Unterstützung der Ursprungs- und Herkunftsbestimmung darstellen. Aufgrund der vielschichtigen und komplexen Anforderungen ersetzen die Leistungen von JOE nicht die für Ursprungs- und Herkunftsmanagement erforderlichen prozessualen und organisatorischen Voraussetzungen der Kunden. Insbesondere ist für die Nutzung fachlich qualifiziertes Personal bei den Kunden sicherzustellen.
4.2    Die Kunden sind verpflichtet, JOE gegebenenfalls auf kurzfristig erfolgte Änderungen bzw. auf das Neuinkrafttreten von Vorschriften hinzuweisen.
4.3    Die Kunden werden JOE bei vorhersehbaren Auslastungsänderungen mit angemessenem Vorlauf informieren, damit JOE die Leistungsbereitschaft entsprechend bereithalten kann („fair use“).
4.4    Die Kunden verhindern den unbefugten Zugriff Dritter und verpflichten auch ihre Mitarbeitenden und etwaig eingesetzte Subunternehmen zur Einhaltung dieser Pflicht.
4.5    Die Kunden müssen ihre IT-Systeme eigenverantwortlich konfigurieren und administrieren und durch geeignete Sicherheitsmassnahmen mögliche Gefahrenpotentiale bei der Nutzung der Leistungen von JOE vermeiden, z.B. durch regelmässige Wartung und sorgsamen Umgang mit Zugriffsrechten und Passwörtern.
4.6    Die Kunden sind für das Speichern und die vorschriftsmässige Aufbewahrung der von ihnen bearbeiteten Daten und der von JOE erhaltenen Resultate ausschliesslich selbst verantwortlich. Die Kunden sind dazu verpflichtet, regelmässig und selbstständig für Sicherungen zu sorgen und damit die übliche und dauerhafte Datensicherung zu gewährleisten. JOE empfiehlt darüber hinaus ausdrücklich, geeignete Notfallprozesse einzurichten (z.B. für ausfallende Internetverbindungen).
4.7    Durch die Dienstleitungen von JOE werden die Kunden nicht von etwaigen gesetzlichen Aufbewahrungs-, Archivierung- und Dokumentenführungspflichten entbunden.
4.8    Die Kunden tragen dafür Sorge, dass übermittelte Daten und Unterlagen sämtliche gewerbliche Schutz- und Urheberrechte beachten. Die Kunden halten JOE bei Nichtbeachtung von jeglichen Inanspruchnahmen Dritter auf erstes Anfordern frei. Dies umfasst auch die Kosten der zweckmässigen und angemessen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwalts-, Gerichts- sowie sonstige Prozesskosten).
4.9    Die Kunden erwerben kein Eigentum an den im Rahmen der Dienstleistung zur Nutzung überlassenen Softwareprodukten, insbesondere keine über die vertragsgemässe Nutzung der Programme hinaus reichenden Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz.
4.10    Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen haben die Kunden die Hinweise von JOE zu befolgen. Dabei haben sie ihre Störungsmeldungen und Fragen nach Kräften zu präzisieren und müssen hierfür auf kompetente Mitarbeitende, beispielsweise Administratoren und Exportsachverständige, zurückgreifen.
4.11    Werden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und entstehen dadurch Verzögerungen und Mehraufwand, ist JOE neben der Anpassung vereinbarter Termine berechtigt, tatsächlich durch die Verzögerung entstandene Mehrkosten und ggfs. eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe zu verlangen. Wird durch die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten die technische Verfügbarkeit der Systeme beeinträchtigt, geht dies nicht zu Lasten von JOE.

5.    Exportkontrollbestimmungen
5.1    Den Kunden ist bewusst, dass JOE eine Ursprungs- und Herkunftskalkulation vornimmt, jedoch keine dahingehende Prüfung vornimmt, ob eine Ausfuhr oder Lieferung rechtlich zulässig ist.
5.2    Ob ein Aussenhandelsvorgang genehmigungsfähig und/oder -pflichtig ist, unterliegt der alleinigen Verantwortung der Kunden. Einfuhr und Verwendung richten sich zudem nach dem Recht des jeweiligen Ziellandes und können ebenfalls einer Genehmigungspflicht unterliegen. Die Kunden sind für die Einhaltung der dabei zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.
5.3    Die Kunden sind verpflichtet, auf Aufforderung von JOE und sofern JOE ein berechtigtes Interesse darlegen kann, erforderliche Informationen und Angaben zur Verfügung zu stellen. JOE wird solche Informationen und Angaben nur dann verlangen, wenn dies im Rahmen der Umstände geboten erscheint und für die Abwendung von Nachteilen und Schäden für JOE und/oder Mitarbeitende von JOE erforderlich ist. Alle Informationen und Angaben unterliegen den gesetzlichen und vertraglichen (siehe Ziffer 11) Verschwiegenheits-, Datenschutz- und Geheimhaltungsverpflichtungen.
5.4    Die Kunden halten JOE von jedweden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die aufgrund eines solchen Verstosses gegen JOE geltend gemacht werden.Dies umfasst auch die Kosten der zweckmässigen und angemessen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwalts-, Gerichts- sowie sonstige Prozesskosten).
5.5    Dazu haben sie JOE den durch einen Verstoss gegen die Ziffer 5.2 entstehenden Schaden zu ersetzen.
5.6    Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung nach Ziffer 5.2 entsteht ein Anspruch gegen die Kunden auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von CHF 10’000. JOE steht es frei, darüberhinausgehende Schäden geltend zu machen. In dem Fall wird die Vertragsstrafe angerechnet.
5.7    Bei einem schwerwiegenden Verstoss ist JOE berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise zu verweigern. Die Geltendmachung weiterer Rechte ist nicht ausgeschlossen.

6.    Verfügbarkeit der Dienstleistung
6.1    Die jederzeitige technische Verfügbarkeit ist nicht geschuldet. Zeiten für planmässige Wartungen und ausserplanmässig zwingend notwendige Massnahmen, z.B. um die Sicherheit und Integrität der Daten und des Betriebs zu gewährleisten, gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit. 
6.2    Mit den Kunden vereinbarte oder von Kunden verursachte Unterbrechungen gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit. Gleiches gilt für Fälle, bei denen die erforderliche Unterstützung vor Ort durch die Kunden bzw. seine Mitarbeitenden nicht ausreichend erbracht wird. 

7.    Vergütung
7.1    Die Vergütung für die Inanspruchnahme der Dienstleistung ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.
7.2    JOE kann die Dienstleistung und den Zugang einstellen, sofern die Kunden mit Zahlungen im Rückstand sind.
7.3    Die Kunden können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8.    Laufzeit und Kündigung
8.1    Nach Ablauf einer etwaig vereinbarten Testphase läuft der Vertrag ab dem Zeitpunkt des vereinbarten Vertragsbeginns bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres.
8.2    Wenn bis zum 31.10. des jeweiligen Jahres keine schriftliche Kündigung von JOE oder den Kunden eingeht, verlängert sich der Vertrag zu gleichen Konditionen um jeweils weitere 12 Monate.
8.3    JOE und der Kunde können jeweils bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Vereinbarung mit dem jeweils anderen mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Ein berechtigtes Interesse liegt unter anderem dann vor, wenn durch die Zusammenarbeit ein unangemessener Nachteil entsteht, bspw. durch (auch von Drittstaaten oder Staatenverbunden wie USA oder EU) auferlegte Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargo.
8.4    Die gesetzlichen Regelungen zur ausserordentlichen Kündigung bleiben unberührt. JOE ist zu einer fristlosen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn die Kunden gegen die Verpflichtungen aus Ziffern 3, 4 und/oder 5 verstossen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich.

9.    Vertragsbeendigung 
9.1    Bei Vertragsbeendigung verlieren die Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen. Weitere Schritte sind nicht erforderlich. Da JOE keine verarbeitungsrelevanten Daten der Kunden speichert, können keine Datenbestände oder Ähnliches zur Verfügung gestellt werden.

10.    Datenschutz
10.1    JOE speichert von den Kunden nur diejenigen Daten, die zur Vertragsdurchführung erforderlich sind (Login/Zugangsdaten; Abrechnungsdaten, Ansprechpersonen etc.). Weitergehende Daten werden nicht gespeichert. Insbesondere werden die übermittelten Daten zur Dienstleistung (Stücklisten etc. für die Kalkulation) sowie die an die Kunden übersandte Rückmeldung nach der Zurverfügungstellung gelöscht.
10.2    Personenbezogene Daten werden von JOE gemäss den geltenden rechtlichen Regelungen als Verantwortliche verarbeitet. Näheres hierzu unter: Datenschutz.
10.3    Sofern JOE personenbezogene Daten im Auftrag der Kunden bearbeitet, erfolgt dies auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (insbesondere gemäss Artikel 28 DS-GVO). Liegt keine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vor, darf JOE die davon betroffenen Leistungen verweigern. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt JOE unbenommen.

11.    Verschwiegenheit und Geheimhaltung 
11.1    JOE gewährt über die ihm bekannt werdenden Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kunden Vertraulichkeit und sichert deren Geheimhaltung zu.
11.2    Dies gilt nicht, soweit die Informationen entweder offenkundig werden oder das Interesse der Kunden an der Geheimhaltung erkennbar entfallen ist.
11.3    Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht ebenso nicht, soweit JOE aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zur Offenlegung verpflichtet ist. Soweit dies im Einzelfall zulässig und möglich ist, werden die Kunden über die Pflicht zur Offenlegung in Kenntnis gesetzt.

12.    Gewährleistung
12.1    Gewährleistungsansprüche der Kunden bestehen aufgrund des Dienstleistungsvertrages nicht. Insbesondere nicht sofern (i) eine nur unerhebliche Abweichung vom vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang vorliegt, (ii) ein Mangel auf unsachgemässe Nutzung beruht oder (iii) wenn die Kunden bei Programmen und Datenbanken nicht die aktuelle Version einsetzen und der Mangel darauf beruht.
12.2    Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden gelten die Haftungsregelungen dieser Geschäftsbedingungen.

13.    Haftung 
13.1    Die Haftung bei Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit bleibt unberührt. Im Übrigen haftet JOE unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.2    Für leichte Fahrlässigkeit haftet JOE bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung (bezogen auf die konkrete Dienstleitung).
13.3    Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, ausgenommen hiervon sind lediglich entgangene Gewinne, für die bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet wird. Ebenso ist die Haftung für Hilfspersonen ausgeschlossen.

14.    Sonstiges
14.1    Die Abtretung jeglicher Ansprüche der Kunden gegen JOE an Dritte ist ausgeschlossen und gegenüber JOE unwirksam. 
14.2    Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von JOE.
14.3    Es gilt schweizerisches Recht.
14.4    Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.